Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme von Anlagen durch die ZOLAR GmbH

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der ZOLAR GmbH, Torgauer Str. 12-15, 10829 Berlin, eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter HRB 177906 B, vertreten durch die Geschäftsführer Alex Melzer und Gregor Loukidis („ZOLAR“ oder „wir/uns/unser“) und den natürlichen Personen, juristischen Personen und rechtlich verantwortlichen Partnerschaften („Kunde“ oder „Sie/Ihr”), welche die von uns auf unserer Webseite www.zolar.de dargestellten Leistungen nutzen möchten.

Etwaige Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nicht, unabhängig davon, ob wir diese ausdrücklich abgelehnt haben oder nicht.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die aktuelle Version der AGB können Sie jederzeit unter https://static.zolar.de/legal/AGB_ZOLAR_GmbH.pdf einsehen, ausdrucken und herunterladen.

1. Vertragsabschluss

1.1 ZOLAR betreibt unter den Domains www.zolar.de, www.angebot.zolar.de bzw. www.gewerbe.zolar.de Webseiten auf der ein maßgeschneidertes Leistungspaket – von der Antragsstellung bis zur Inbetriebnahme – hinsichtlich der Einrichtung einer Solaranlage oder eines Stromspeichersystems bestellt werden kann (das Gesamtleistungspaket je nach Wahl des Kunden nachfolgend bezeichnet als „Vorhaben“). Dabei können Sie zwischen einer Bestellung einer Solaranlage, einer Solaranlage mit Stromspeicher oder eines Stromspeichers zum Nachrüsten jeweils mit weiteren angebotenen Komponenten auswählen, die dann im jeweiligen Angebotsvorschlag (Ziffer 1.2) näher beschrieben werden (im Folgenden zusammenfassend bezeichnet als „Anlage“).

1.2 Die auf unserer Webseite dargestellten Beispiele stellen jeweils keine verbindlichen Angebote dar. Weiter stellen die errechneten Erträge bzw. Gewinne, die durch die Montage einer Anlage bzw. Durchführung eines entsprechenden Vorhabens erzielt werden, reine Prognosen dar und können den tatsächlichen Fall nicht abbilden

1.3 Der Kunde gibt zunächst Daten, die für die Planung und Installation der Anlage von Bedeutung sind durch Ausfüllen eines Webformulars auf unserer Webseite an. Der Kunde kann diese Daten jederzeit ändern und einsehen bevor er sie absendet. Auf Basis der uns übermittelten Daten und nach der weiteren Anforderung von Fotos des Hauses und bestehender Elektroinstallation bzw. weiterer Dokumente (wie z.B. Zeichnungen) erstellen wir einen personalisierten Vorschlag über das Vorhaben zur Lieferung und Installation der Anlage („Angebotsvorschlag“). Daraufhin können im ZOLAR Online Konfigurator Anpassungen dieses Angebotsvorschlags durch den Kunden vorgenommen werden. Mit Abschluss der Konfiguration durch den Kunden kann die gewählte Anlagenkonfiguration heruntergeladen werden. Jegliche Bindung an diesen Angebotsvorschlag durch ZOLAR wird ausgeschlossen. Er dient lediglich der Aufforderung des Kunden, ZOLAR auf Basis dieses Angebotsvorschlags die Schließung des Vertrages anzutragen.

1.4 Der Kunde gibt mit Klicken des Buttons „zahlungspflichtig Bestellen“ auf unserer Webseite ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag über die gewählte Anlage sowie das Vorhaben gemäß dem Angebotsvorschlag zu schließen („Angebot“). Der Kunde kann diese Daten jedoch nur absenden, wenn er zuvor durch Klicken des entsprechenden Buttons diesen AGB zustimmt. Der Kunde ist dabei 5 Tage nach Absendung an sein Angebot gebunden. Der Angebotsvorschlag ist dabei wesentlicher Bestandteil des Vertrags zwischen Ihnen und ZOLAR.

1.5 Der Kunde wird daraufhin von uns aufgefordert, eine Zahlung in Form einer Anzahlung in Bezug auf den vorgenannten Angebotsvorschlag zu leisten. Sollte es nicht zum Vertragsschluss kommen, wird diese Anzahlung von uns entsprechend zurückgewährt.

1.6 ZOLAR nimmt nach Erhalt der zuvor genannten Anzahlung des Kunden das Angebot innerhalb der oben dargelegten Frist an („Annahme“) und versendet eine entsprechende Auftragsbestätigung an den Kunden. Damit kommt der Vertrag zwischen ZOLAR und dem Kunden zustande.

1.7 Zur Überprüfung der Umsetzbarkeit des Vorhabens mit einer Solaranlage findet nach Vertragsschluss in der Regel eine Vor-Ort-Begehung durch unsere Fachinstallateure statt. Für den Fall, dass hierbei Abweichungen von den zuvor gemachten Angaben erkennbar werden, die eine Planungsänderung für die Anlage bzw. das Vorhaben erfordern, behält sich ZOLAR das Recht vor, die versprochene Leistung gemäß dem Angebotsvorschlag unter Berücksichtigung der betroffenen Interessen entsprechend zu ändern. Dabei wird die Zumutbarkeit für den anderen Vertragsteil berücksichtigt. Sollte dabei auch eine Anpassung der Gegenleistung des Kunden notwendig werden, so sind solche Anpassungen, die zu Gunsten des Kunden wirken (günstigerer Preis) vom einseitigen Änderungsvorbehalt von ZOLAR erfasst. Sollte eine Preiserhöhung notwendig werden, ist eine gemeinsame Vertragsanpassung zwischen Ihnen und ZOLAR vorzunehmen. Für den Fall, dass die Vor-Ort-Begehung ergibt, dass das Vorhaben auch unter Anpassung des Vertrages nicht möglich ist oder eine nötige Anpassung nicht stattfindet, liegen die Bedingungen des Vertrags nicht vor und dieser ist rückabzuwickeln. Hierfür steht Ihnen bzw. ZOLAR ein entsprechendes Rücktrittsrecht zu.

1.8 Der Angebotsvorschlag wird jeweils mit der Maßgabe erstellt, dass Ihr Hausanschluss mit einem geeigneten Zählerschrank entsprechend der technischen Anschlussbedingungen Ihres Netzbetreibers ausgestattet ist. Insbesondere bei alten Hausanschlüssen kann ein Zählerschrankwechsel erforderlich werden, wobei dies mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Sobald Sie uns Ihr Foto vom Zählerschrank geschickt haben, können wir Ihnen eine detaillierte Auskunft geben, ob ein solcher Wechsel notwendig ist.

1.9 Nach Vertragsschluss erhält der Kunde ein Vertragsdokument mindestens in Textform, in welchem auch der jeweilige Angebotsvorschlag, die AGB und die Widerrufsbelehrung zur dauerhaften Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden.

2. Allgemeine Pflichten des Kunden bei Nutzung unserer Webseite

2.1 Zum Zwecke der Angebotserstellung müssen persönliche Daten wie Vor- und Nachname, Telefonnummer und E-Mail-Adresse übermittelt werden. Dabei dürfen Sie nicht den Namen einer dritten (realen oder erfundenen) Person verwenden, in der Absicht, sich als diese dritte Person auszugeben. Sie dürfen ausschließlich Ihren Realnamen verwenden.

2.2 Alle Kunden müssen volljährig und voll geschäftsfähig sein. Wir behalten uns vor in Verdachtsfällen weitere Informationen bzw. Unterlagen von Kunden anzufordern, um deren Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit zu verifizieren.

2.3 Sämtliche, im Prozess der Vertragsanbahnung und Vertragsgestaltung abgefragten Daten bzw. Kundeninhalte müssen vollständig und korrekt angegeben werden, soweit die Abfrage solcher Daten keine (Datenschutz-)Gesetze verletzt.

3. Rechte und Pflichten von ZOLAR

3.1 ZOLAR verpflichtet sich, die bestellten Anlagen mangelfrei zu liefern und eine fachgerechte Montage der jeweiligen Anlage gemäß des Vorhabens vorzunehmen.

3.2 ZOLAR behält sich vor, bei Nichtverfügbarkeit bestimmter Anlagen solche, gleicher Qualität und Ausstattung zu liefern.

3.3 Wir behalten uns vor, die Verfügbarkeit von unserer Webseite auf den Domains www.zolar.de, www.angebot.zolar.de bzw. wwww.gewerbe.zolar.de jederzeit zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.

3.4 Wir sind berechtigt zur Erbringung unserer vertraglichen Leistungspflichten Dritte zu beauftragen.

3.5 ZOLAR hat das Recht bei Nichtverfügbarkeit der Leistung gemäß der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten. ZOLAR verpflichtet sich, den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits etwaig geleistete Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Zudem besteht das in Ziffer 1.7 dieser AGB beschriebene Rücktrittsrecht.

3.6 ZOLAR hat das Recht den Vertrag wie in Ziffer 1.7 dieser AGB beschrieben, einseitig zu ändern.

4. Bedingungen und Voraussetzungen beim Kunden

4.1 Die Einhaltung der jeweils aktuellen und anwendbaren (bau)rechtlichen Anforderungen für die Installation der Anlage und Umsetzung des Vorhabens wird vorausgesetzt.

4.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, sämtliche für die Einrichtung der Solaranlage erforderlichen Zustimmungen, Genehmigungen und/oder Mitteilungen vor dem Beginn der Installation der Anlage einzuholen, soweit diese notwendig sind. Dies gilt nicht, soweit ZOLAR und der Kunde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart haben.

4.3 Der Kunde stellt sicher, dass das Gebäude, worauf sich das Vorhaben bezieht, die Anlage tragen kann und er das betreffende Gebäude auf dessen Eignung, insbesondere die Tragfähigkeit des Daches für die Installation einer solchen Anlage mittels Auftrag eines entsprechenden Fachmanns (Baustatiker) auf eigene Kosten auf Standsicherheit überprüft. Gleiches gilt für eine vorhandene Blitzschutz- und Überspannungstechnik bzw. Integration der Anlage im Stromspeicher. Dies gilt jeweils nicht, soweit ZOLAR und der Kunde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart haben.

4.4 Wenn und soweit ZOLAR und der Kunde ausdrücklich nicht etwas Anderes vereinbart haben und der Kunde uns eine entsprechende Vollmacht nicht erteilt hat, obliegt dem Kunden weiter

• die Überprüfung der für die Einspeisung erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen gegenüber dem Netzbetreiber;

• die Bereitstellung eines Funkrundsteuerempfängers sowie ggf. weitere durch neue gesetzliche Vorgaben erforderlich werdende Komponenten oder Maßnahmen, wobei ZOLAR abweichend davon den erstmaligen Einbau der erforderlichen Messeinrichtung, die für die Messung der in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten EEG-Strommengen erforderlich ist, koordiniert;

• die Herstellung eines neuen bzw. Änderung und Aufrechterhaltung eines bestehenden Netzanschlusses zum Strombezug;

• die Überprüfung der elektrischen Kundenanlage auf deren Eignung für die Anlage bzw. die Herstellung der Eignung der vorhandenen elektrischen Kundenanlage;

• die Übernahme von Abgaben oder Umlagen, die auf die Einspeisevergütung oder den Eigenverbrauch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder danach erhoben werden;

• Die Einhaltung der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner jeweils aktuellen Fassung („EEG“) oder anderen gesetzlichen Vorgaben dem Anlagenbetreiber obliegenden Verpflichtungen und Mitwirkungspflichten für die Einspeisung des Solarstroms sowie den Erhalt der Vergütung (gemäß EEG), wie z. B. die Meldung an die Bundesnetzagentur.

4.5 Der Kunde erklärt außerdem, dass das Gebäude auf dem die Anlage installiert werden soll in seinem Eigentum steht oder er eine anderweite Berechtigung zum Vertragsschluss hinsichtlich dieses Gebäudes besitzt.

4.6 Die in Ziffer 4.1 bis einschließlich 4.5 genannten Voraussetzungen sind vom Kunden rechtzeitig vor Installation der Anlage und auf dessen Kosten zu veranlassen und sind jeweils Voraussetzung unserer Leistungserbringung für Installation der Anlage und Umsetzung des Vorhabens. Wir behalten uns vor zum Zwecke der Verifizierung des Vorliegens der Voraussetzungen aus Ziffer 4.1 bis einschließlich 4.5 weitere Nachweise anzufordern.

4.7 Soweit zur Erbbringung unserer Leistungen gemäß dem Vorhaben erforderlich, wird der Kunde uns bzw. den von uns beauftragten Dritten ungehinderten Zugang zu den Grundstücken, Gebäudeteilen bzw. Dachflächen, auf denen die Anlage installiert werden soll, gewähren.

4.8 Der Kunde ist verpflichtet, die Anlage nach erfolgter Installation unter Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften abzunehmen.

5. Preise; Zahlung und Fälligkeit

5.1 Alle Preise und Leistungen verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, wobei diese ggf. ausdrücklich gesondert ausgewiesen wird.

5.2 Sämtliche Zahlungen durch den Kunden erfolgen via Banküberweisung oder Paypal, wobei keine Gebühren von unserer Seite für die Zahlungsmethoden anfallen. Wir behalten uns vor, weitere Zahlungsmethoden anzubieten.

5.3 Die vom Kunden zu leistende Vorauszahlung in Höhe der im Angebotsvorschlag ausgewiesener wird 7 Tage nach Erklärung des Angebots durch den Kunden (Ziffer 1.4) und entsprechender Information an den Kunden zur Zahlung fällig.

5.4 Die vollständige Zahlung der Restbeträge hinsichtlich des Vorhabens wird 7 Tage nach Rechnungsstellung an Sie fällig. Die Rechnungsstellung von 80% des Restbetrags erfolgt in der Regel mit Installation der Komponenten und 20% des Restbetrags mit Inbetriebnahme der Anlage.

6. Versand und Kosten

6.1 Die Lieferung der Waren gemäß dem Vorhaben erfolgt über einen externen Dienstleister. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist.

6.2 Die entsprechenden Versandkosten werden im jeweiligen Angebotsvorschlag ausgewiesen. Gleiches gilt für das Lieferdatum.

7. Gewährleistung

Es gelten die anwendbaren gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

8. Garantien

Etwaige bestehende Produktgarantien werden im Angebotsvorschlag ausgewiesen.

9. Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher haben Sie folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

(ZOLAR GmbH, Torgauer Str.12 – 15, 10829 Berlin
Telefon: +49 30 36 428 4567
E-Mail: info@zolar.de
Telefax: +49 30 36 428 4569)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10. Eigentumsvorbehalt

Sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere gesetzliche Erwerbstatbestände entgegenstehen, verbleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller ausgeführten Leistungen in unserem Eigentum. Dies gilt insbesondere auch im Falle des gesetzlichen Erwerbs durch den Grundstückseigentümer jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Montage, die den gesetzlichen Eigentumserwerb herbeiführt.

11. Haftung

11.1 Unsere Haftung für Schäden durch oder im Zusammenhang mit der Ausübung von Pflichten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht für

• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

• Schäden, die auf einer Pflichtverletzung von uns bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt ist;

• Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen;

• die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

• die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie.

11.2 Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkungen von uns finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ZOLAR Anwendung.

11.3 ZOLAR haftet nicht für Schäden aufgrund von Arbeitskämpfen und/oder höherer Gewalt.

12. Online-Streitbeilegung

12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.

12.2 Wir sind nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nehmen auch nicht freiwillig daran teil.

13. Datenschutz

Informationen zu unserem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.

14. Schlussbestimmung

14.1 Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

14.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns unser Sitz.

14.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die

ZOLAR GmbH
Torgauer Str. 12 -15
10829 Berlin
E-Mail: info@zolar.de
Telefax: +49 30 36 428 4569

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*) __________________________________________

Name des/der Verbraucher(s) __________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: __________________

(*) Unzutreffendes streichen.